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Aktuelles
GSD Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V.
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 ----------------------------------------------- gez. Karl - Heinz Klevers / Vorsitzender (Vertretungsberechtigt gemäß § 26 BGB) |
 ----------------------------------------------- gez. Gerda Scheibe / Protokollführerin |
Dokumentation
Symposium
des Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V.
als Multiplikator für Funktionsträger in der GSD Selbsthilfebewegung
am Freitag und Samstag, den 26. und 27. September 2008 in drei Teilen
Teil 1.
Freitag, den 26. 09. 2008 – 14:00 bis 18:00 Uhr, im Kaisersaal im Porta Berghotel,
Hauptstr. 1 – 32457 Porta Westfalica
zum Thema:
- Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit in der Selbsthilfebewegung des GSD
- Haftungsrechtliche Aspekte bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen
- Führung in das Vereins-und Steuerrecht, zur Beachtung bei Selbsthilfegruppen
- Einführung in das Vereins-PC Programm „das elektronische Kassenbuch“
Referenten:
| Karl -Heinz Klevers | Hartmut Reclam | Hans Brink |
|---|---|---|
| Vorsitzender des GSD | Stellv. Vorsitzender des GSD | Schatzmeister des GSD |
| Moderation der Veranstaltung | Rechtsanwalt, Hamburg | Dipl. Betriebswirt, Steuerberater |
Teil 2.
Medizinischer Teil des Symposiums als Multiplikator in der Selbsthilfebewegung
Samstag, den 27.09.2008 -10:00 bis 18:00 Uhr
Hörsaal des Herz-und Diabeteszentrum, Bad Oeynhausen,
Universitätsklinik der Ruhr-Universität Bochum
Georgstraße 11 – 32545 Bad Oeynhausen
zum Thema: Schlafstörungen -Diagnostik, Therapie und deren Gesundheitlichen Folgen - Wer wir sind, was wir wollen, wir über uns!
- Eine Virtuelle Reise durch Europas größte Herzklinik
- Aktueller Stand von Diagnostik und Therapie der chronischen Herzinsuffizienz in Verbindung eines Schlafapnoe-Syndrom
- Das Restless-Legs-Syndrom
- Intubationsnarkose bei schlafbezogenen Atemstörungen
- Obstruktive SAS
- Zahnschienen zur Behandlung von Schlafapnoe
- Medikamentöse Behandlung von Schlafstörungen und deren Folgen
- Mein Hilfsmittel
Teil 3.
Samstag, den 27.09.08 – 19:30 bis 22:30 Uhr im Porta Berghotel
Erfahrungsaustausch der GruppenleiterInnen mit gemeinsamen Abendessen
Die Referenten:
| Dr. med. Frank van Buuren | Dr. med. Olaf Oldenburg | Prof. Dr. med. Peter Clarenbach | |
|---|---|---|---|
| Oberarzt, der Kardiologischen Klinik | Schlaflabor der Kardiologischen Klinik | Chefarzt, Evangelisches | |
| am Herz-und Diabeteszentrum NRW, | am Herz-und Diabeteszentrum NRW, | ||
| Bad Oeynhausen | Bad Oeynhausen | Krankenhaus Bielefeld | |
| Dr. med. Aristidis Dongas | Dr. med. Horst-Helmut Krause | Jörg Hackstein |
| Institut für Anästhesiologie, Herz-und Diabeteszentrum NRW, | Chefarzt, Ärztlicher Direktor des Klinikum Schaumburg | Rechtsanwalt |
| Bad Oeynhausen | Kreiskrankenhaus Rinteln |
| Prof. Dr. med. Jürgen Fischer | Dr. med. dent. Susanne Schwarting |
| Chefarzt der Klinik Norderney der LVA Westfalen, Klinik für Erkrankungen der Atmungsorgane und Allergien |
Präsidentin der Deutschen Gesellschaft Zahnärztliche Schlafmedizin |
Teil 1. Symposium für Funktionsträger des GSD
Es besuchten 49 Gruppenleiter, Schatzmeister, oder andere GSD Mitglieder, die in einer Funktion für den GSD ehrenamtlich tätig sind, den ersten Teil des Fortbildungslehrgangs am 26.09.09. Nach der Eintragung in der Teilnehmerliste und Ausgabe der Lehrmittel, eröffnete der Vorsitzende, pünktlich um 14:00 Uhr, das Symposium und begrüßte die Teilnehmer, die zum größten Teil aus ganz Deutschland anreisten, recht herzlich.
Lehrmittel:
- praxisorientierter Leitfaden zur Führung von gemeinnützigen Vereinen
- Rechte behinderter Menschen und Ihren Angehörigen
- PC-Programm „das elektronische Kassenbuch“
In Anschluss informierte er die Teilnehmer über den Ablauf des zweitägigen Vereinsinternen Symposiums, welches in drei Teile untergliedet ist. Wegen einer Parallelveranstaltung im Herzzentrum und Aufgrund der Vielzahl von Anmeldungen konnte der Vorstand in Bad Oeynhausen kein geeignetes Hotel finden. Wir mussten deshalb nach Porta Westfalica, ins Porta Berghotel ausweichen.
Der medizinische Teil des Symposium am 27.09.08 findet jedoch wie geplant im Hörsaal des Herzzentrum Bad Oeynhausen statt. Es haben sich noch eine Vielzahl von GSD Mitglieder, ohne Funktion, für den medizinischen Teil des Symposium am 27.09.08 angemeldet. Sie reisen zum Teil mit ihrem PKW aus dem Umkreis von 200 Kilometer an. Dies könnte zu Parkplatzproblemen am Herzzentrum führen. Der Vorstand hat deshalb einen Bustransfer vom Hotel zum Herzzentrum und zurück für den 27.09.08 eingerichtet, um deren Nutzung gebeten wird. Der Bus fährt pünktlich um 9:00 Uhr vom Hotel ab und bringt Sie am Abend um 18:15 Uhr vom Herzzentrum zum Hotel zurück. Der dritte und letzte Teil „Erfahrungsaustausch mit gemeinsames Abendessen“ findet um 19:30 Uhr im Hotel statt
Nach Vorstellung der Referenten nahm die Veranstaltung mit dem Referat „Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit“ seinen lauf.
In der Folge fand eine Diskussion zu diesem Themenbereich statt.
Herr Hartmut Reclam, Stellv. Vorsitzender des GSD und Rechtsanwalt, folgte mit seinem Referat zum Thema:
Haftungsrechtliche Aspekte bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen in der Selbsthilfebewegung.
Der Vortrag löste eine lebhafte Diskussion unter den Teilnehmern aus. Herr Reclam musste viele Fragen beantworten. In Bezug auf das steuerrechtlichen Haftungsrecht verwies er auf das Folgereferat von Herrn Brink, der auf die steuerrechtlichen Aspekte, insbesondere den Zweckbetrieb, eingehen wird.
Zum Abschluss machte er auf das Buch „Praxisorientierter Leitfaden zur Führung von gemeinnützigen Vereinen aufmerksam, welches alle Teilnehmer erhalten haben, in dem u.a. das Haftungsrecht ausführlich behandelt wird.
15:40 bis 16:00 Uhr Kaffeepause
Um 16:00 Uhr ging es dann mit dem Referat von Hans Brink, Schatzmeister des GSD, Dipl. Betriebswirt und Steuerberater, zum Thema:
„Steuerrechtliche Aspekte bei der Führung eines gemeinnützigen Vereins“ weiter.
Zum besseren Verständnis erklärte er die Steuersäulen und ging dann auf die steuerrechtlichen Beachtungen von Steuervorschriften für gemeinnützigen Vereinen ein. An Hand von Fallbeispielen erklärte er insbesondere den Begriff „Zweckbetrieb“ und sprach über deren Bedeutung in bezug der Sicherung und des Erhalt der Gemeinnützigkeit eines Vereins.
Zum Abschluss seines Referates sprach er dann über die steuerrechtlichen Veränderungen für gemeinnützige Körperschaften, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten sind. Bei der anschließenden Diskussion wurden die noch offenen Fragen von den Herrn Brink und Herrn Reclam beantwortet.
Das PC – Programm „das elektronische Kassenbuch“, welches vom Vorsitzenden des GSD geschrieben wurde, wurde von Herr Klevers vorgestellt. Allen Selbsthilfegruppen des GSD haben das Programm zwischenzeitlich erhalten. Mit Hilfe einer Power-Pointe-Darstellung erklärte er die einfachen Funktionen des genau auf die Bedürfnisse von Selbsthilfegruppen zugeschnittenen Programms. Mit Hilfe von Zuordnungsnummern für die Zahlungsaus-und Zahlungseingänge, die man nicht verändern darf, und den entsprechenden Textfeldern hinter den Nummern, in dem man einen entsprechenden Text seiner Wahl eingeben kann, sowie den Zuordnungenmöglichkeiten „Bank und Barkasse“, erstellt das Programm automatisch die entsprechenden Tabellen und weist die Jahresbilanz mittels Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung, mit Ermittlung des Vereinsvermögens aus. Bei richtiger Anwendung hat man einen transparenten Jahresabschluss, so wie es von den Krankenkassen bei der Fördermittelbeantragung gewünscht wird.
Nach Beantwortung von Fragen, bedankte sich der Vorsitzende bei den Teilnehmern für Ihr reges Interesse und schloss, unter Hinweis auf den morgen stattfindenden zweiten Teil des Symposium, gegen 18:00 Uhr den ersten Teil der Veranstaltung.
Teil 2.
Medizinischer Teil des Symposium als Multiplikator in der Selbsthilfebewegung des GSD,
zum Thema:
Schlafstörungen
Diagnostik, Therapie und deren Gesundheitlichen Folgen
Samtag, den 27. 09. 2008 – 10:00 bis 18:00 Uhr,
Hörsaal des Herz-und Diabeteszentrum NRW,
Universitätsklinik der Ruhr-Universität Bochum Georgstraße 11,
32545 Bad Oeynhausen
Zur Teilnahme am Symposium am 27.09.08 meldeten sich, neben den 49 Funktionsträgern, noch weitere 79 GSD-Mitglieder ohne Funktion, die im Umkreis von Bad Oeynhausen wohnhaft sind, an.
10:00 Uhr
Eröffnung
und Begrüßung der Teilnehmer
Karl-Heinz Klevers,Vorsitzender des GSD
(Moderation des Symposium: Karl-Heinz Klevers)
Wir bewegen gemeinsamm – was uns verbindet Der GSD Bundesverband
Wer wir sind,
was wir wollen,
wir über uns!
Hartmut Reclam,
Stellv. Vorsitzender des GSD, Rechtsanwalt
Eine Virtuelle Reise durch Europas größte Herzklinik
Dr. med. Frank van Buuren,
Oberarzt der Kardiologischen Klinik
am Herz-und Diabeteszentrum NRW, Bad Oeynhausen
Im Anschluss -Diskussion :
Patienten fragen, Herr Dr. van Buuren antwortet
Aktueller Stand von Diagnostik und Therapie der chronischen Herzinsuffizienz in Verbindung eines Schlafapnoe-Syndrom
Dr. Olaf Oldenburg,
Oberarzt, Schlaflabor der Kardiologischen Klinik am Herz-und Diabeteszentrum NRW, Bad Oeynhausen
Im Anschluss -Diskussion:
Patienten fragen, Herr Dr. Oldenburg antwortet
Aufmerksam lauschen die Teilnehmer den Ausführungen der Referenten und stellen im Anschluss viele Fragen, die ausführlich von den Referenten beantwortet wurden.
Das Restless-Legs-Syndrom,
Diagnostik und Therapie
Prof. Dr. med. Peter Clarenbach,
Chefarzt, Evangelisches Krankenhaus Bielefeld
Im Anschluss -Diskussion:
Patienten fragen, Herr Prof. Dr. Clarenbach antwortet
Intubationsnarkose bei schlafbezogenen
Atemstörungen
Dr. med. Aristidis Dongas,
Institut für Anästhesiologie Herz-und Diabeteszentrum NRW,
Bad Oeynhausen
Im Anschluss -Diskussion:
Patienten fragen, Herr Dr. Dongas antwortet
13:10 bis 14:00 Uhr Mittagspause
14:00 Uhr
Obstruktive SAS
Prof. Dr. med. Jürgen Fischer,
Chefarzt der Klinik Norderney der LVA Westfalen,
Klinik für Erkrankungen der Atmungsorgane und
Allergien
Im Anschluss -Diskussion:
Patienten fragen, Herr Prof. Dr. Fischer antwortet
Zahnschienen zur Behandlung von Schlafapnoe
Dr. med. dent. Susanne Schwarting,
Präsidentin der Deutschen Gesellschaft
Zahnärztliche Schlafmedizin, Kiel,
Im Anschluss -Diskussion:
Patienten fragen, Frau Dr. Schwarting antwortet
15:25 bis 15:45 Uhr Kaffeepause
15:45 Uhr
Medikamentöse Behandlung von
Schlafstörungen und deren Folgen
Dr. med. Horst-Helmut Krause,
Chefarzt, Ärztlicher Leiter des Klinikum Schaumburg,
Kreiskrankenhaus Rinteln
Im Anschluss -Diskussion:
Patienten fragen, Herr Dr. Krause antwortet
Meine Hilfsmittel, Mein Leben, „meine Wahl!
Veränderungen in der Hilfsmittelversorgung ab 2009 für
Betroffene
Jörg Hackstein,
Rechtsanwalt für Gesundheitsrecht
Im Anschluss -Diskussion:
Patienten fragen, Herr Hackstein antwortet
Resümee und Schlusswort
Karl-Heinz Klevers
Im Anschluss
Gruppenführung durch das Schlaflabor des
Herzzentrum Bad Oeynhausen
Ende um ca. 18:00 Uhr
Teil 3.
19:30 Uhr Porta Berghotel, Hauptsstraße 1 in 32457 Porta Westfalica
Erfahrungsaustausch der Gruppenleiterinnen mit gemeinsamen Abendessen
GSD Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V.
Auf dem Felde 3 -31675 Bückeburg
Telefon: 05722 / 270240 – Fax: 05722 / 270241E-Mail
info@gsdschlafapnoe.de
– Internet www.gsdschlafapnoe.de
Porta Westfalica, den 26.09.2008
Beginn: 19:00 Uhr
Protokoll der Mitgliederversammlung vom 26.09. 2008
für das Geschäftsjahr 2007, im Kaisersaal des Porta Berghotel
32457 Porta Westfalica, Hauptstraße 1
Begrüßung:
Der Vorsitzende eröffnete die Mitgliederversammlung (MV). Er begrüßte die Gäste des Bundesfachverbandes BFS, sowie die Mitglieder des GSD. Dann übergab er das Wort an Herrn Hartmut Reclam, Rechtsanwalt und Stellv. Vorsitzender des GSD.
Genehmigung der Tagesordnung:
Herr Reclam stellte die Tagesordnung vor, die jedem Mitglied mit der Einladung zuging, und ermittelte die Stimmberechtigung der GSD Mitglieder. Durch Anwesenheit und Vertretungsvollmachten, gemäß § 5 Abs. 4 der Satzung, waren 394 GSD Mitglieder stimmberechtigt.
Aufgrund der Besonderheit dieser Mitgliederversammlung, legte Herr Reclam einen Änderungsantrag zur Tagesordnung des Vorstandes, vom 26. 09. 2008 der MV, gemäß § 8 Abs. 4 der Satzung, zur Entscheidung vor.
Änderungsantrag:
die Mitglieder mögen dem Vorziehen des Tagesordnungspunktes „TOP 5 in Verbindung mit Top 6 und 7 zustimmen.
Abstimmung über den Änderungsantrag:
die MV stimmte 394 Stimmen (Einstimmig) dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung zu.
Genehmigung des Protokolls vom 05.10. 2007:
das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung vom 05.10.2007 wurde allen Teilnehmern ausgehändigt und zur Genehmigung vorgelegt.
Der unter Top 4 aufgeführte Tagesordnungspunkt, auf Ergänzung es Protokolls, vom 05.10.2007 durch Herrn Manfred Pimps, wurde zurückgezogen und war damit nichtmehr Gegenstand der Tagesordnung.
Abstimmung:
Das Protokoll vom 05.10.2007 wurde einstimmig genehmigt:
Antrag des Vorstandes auf Verschmelzung mit den BFS:
der Vorstand beantragt vor der Mitgliederversammlung des GSD die Übernahme des Bundesfachverband Schlafapnoe / Atemstillstand und chronische Schlafstörungen (BFS) durch Verschmelzung in den GSD.
Herr Reclam gab einen Überblick über den Ablauf des Verschmelzungsverfahren und stellte den Verschmelzungsbericht und Verschmelzungsvertrag, die als Tischvorlagen zur MV allen Mitgliedern vorlag, vor.
Verschmelzungsbericht
gem. § 8 Abs. 1 UmwG über die Verschmelzung des Bundesfachverband Schlafapnoe / Atemstillstand und chronische Schlafstörung e.V. mit dem Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V.
Der bisher erfolgreich und eigenständig arbeitende BFS ist aufgrund neuer Entwicklungen vor das Problem gestellt, wie seine Ziele künftig weiter verfolgt werden können. Die neuen Entwicklungen bestehen darin, dass einige der gewählten Vorstandsmitglieder ihre Ämter niedergelegt haben und Kandidaten, die auf Dauer diese Positionen übernehmen würden, nicht zur Verfügung stehen. Es ist deshalb offen, wie die Interessen der Mitglieder weiter wirkungsvoll vertreten werden können. Eine wirksame Interessenvertretung ist durch die Bündelung der Kräfte, die mit der Verschmelzung des BFS in den GSD einherginge, am besten zu erreichen.
Nach zwei Vorgesprächen, am 06.10.07 in Gerlingen und am 11.10.07 in Düsseldorf, und einer gemeinsamen Sitzung, am 03.11.07 in Suhl mit Vertretern des BFS und dem GSD, haben die beiden Vorstände deshalb den Entschluss gefasst, den BFS in den GSD einzugliedern. Der GSD hat nämlich einen funktionierenden, vollständigen Vorstand und die Strukturen, die erforderlich sind; er ist Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft-Selbsthilfe, stellt Patientenvertreter gemäß § 140 f SGB V und ist ferner willens und bereit, die bisherigen BFS-Mitglieder/Selbsthilfegruppen aufzunehmen und kann so durch Vergrößerung seiner Mitgliederzahl noch viel wirksamer, so wie es von den Krankenkassen und Ärzten gewünscht wird, für die Ziele beider Verbände, die sich im Wesentlichen decken, tätig werden.
Durch die Verschmelzung erleiden die bisherigen BFS-Mitglieder/Selbsthilfegruppen keine Nachteile; im Gegenteil: der GSD hat eine Vereins-Unfall-, Haftpflicht-und Rechtsschutzversicherung für seine ehrenamtlich tätigen Mitglieder/Funktionsträger abgeschlossen, die damit im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit versichert sind. Ebenfalls wird der GSD die durch die Verschmelzung neuen Mitglieder aus dem BFS, im Rahmen einer Mitgliederabfrage in 2008, bei der BAG-Selbsthilfe anmelden, so dass die Selbsthilfegruppen auch die vielfältigen Leistungen der BAG-Selbsthilfe über den GSD beanspruchen können.
Ferner ist die Mitgliedschaft im GSD bislang beitragsfrei und wird dies voraussichtlich auch bleiben, wenn die dafür maßgeblichen Verhältnisse sich nicht ändern.
Juristisch bietet sich für die Eingliederung die sogenannte „Verschmelzung“ an. Vereinfacht ausgedrückt wird aus bisher zwei Vereinen einer, wobei der BFS in den GSD integriert wird: der BFS hört also auf, als selbstständiger Verein zu existieren. Er wird aufgelöst, ohne abgewickelt zu werden mit dem Effekt, dass das Vermögen des BFS auf den GSD übertragen wird; gleichzeitig werden die bisherigen BFS-Mitglieder/Selbsthilfegruppen zu Mitgliedern des GSD mit allen Rechten und Pflichten, die der GSD für seine Mitglieder in der Satzung verankert hat.
Die Vorstände legen deshalb mit diesem Bericht den Entwurf des Verschmelzungsvertrages vor, über den die einzuberufenden Mitgliederversammlungen beider Vereine zu beschließen haben; die Vorstände empfehlen ihren jeweiligen Mitgliedern, der vorgeschlagenen Verschmelzung zuzustimmen.
Die Terminierungen der Mitgliederversammlungen wurden wie folgt festgelegt: BFS, am 01.12.2007 in Suhl -GSD, am 26.09.2008 in Porta Westfalica
Im Anschluss wurden der Verschmelzungsbericht und Verschmelzungsvertrag (hier in verkürzter Form wiedergegeben) von Herrn Reclam vorgetragen.
Verschmelzungsvertrag
zwischen dem
Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V.
und dem
Bundesfachverband Schlafapnoe/Atemstillstand und chronische Schlafstörung e.V.
§1
1. Der Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V. – kurz: GSD – ist als Verein im Vereinsregister des Amtsgerichtes Stadthagen unter der Registernummer VR 100286 eingetragen; er ist vom Finanzamt Stadthagen unter dem Aktenzeichen 44/200/73704 als gemeinnützig anerkannt. Er hat seinen Sitz in Bückeburg und unterhält dort seine Geschäftsstelle unter der Adresse
Auf dem Felde 3, 31675 Bückeburg.
Er führt keine Firma und beschäftigt keine Arbeitnehmer. Der Vorstand des GSD besteht aus
Herrn Karl-Heinz Klevers, Vorsitzender
Herrn Hartmut Reclam, stellvertretender Vorsitzender,
Herrn Hans Brink, Schatzmeister,
Herrn Günter Klose, stellvertretender Schatzmeister,
Frau Gerda Scheibe, Schriftführerin
Gem. § 10 Abs. 2 der Satzung des GSD sind gesetzliche Vertreter des GSD der/die Vorsitzende, sein Stellvertreter, der/die Schatzmeister/in, stellvertretende Schatzmeister/in.
2. Der Bundesfachverband Schlafapnoe/Atemstillstand und chronische Schlafstörung e.V. – kurz: BFS – ist als Verein im Vereinsregister des Amtsgerichtes Heidelberg unter der Registernummer VR 2966 eingetragen; er ist vom Finanzamt Heidelberg unter dem Aktenzeichen 32489/37524 SG: 4.1/4.2 als gemeinnützig anerkannt. Er hat seinen Sitz in Schmiedefeld und unterhält seine Geschäftsstelle unter der Adresse
Gartenstraße 6, 98711 Schmiedefeld
Er führt keine Firma und beschäftigt keine Arbeitnehmer. Der Vorstand des BFS besteht aus
Wolfgang Tischer, 1. Vorsitzender
Rolf Müller, 2 Vorsitzender
Horst Meyer, Schatzmeister
Eberhard Karl, Schriftführer
Gem. § 7 Abs. 2 der Satzung des BFS bilden der 1. Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied den vertretungsberechtigten Vorstand gem. § 26 BGB.
§2
GSD und BFS vereinbaren hiermit gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes die Verschmelzung des BFS (übertragender Rechtsträger) mit dem GSD (übernehmender Rechtsträger) und damit die Auflösung des BFS ohne Abwicklung durch Verschmelzung. Diesem Vertrag haben die Mitgliederversammlungen des GSD und diejenige des BFS, auf der Grundlage des von den beiden Vorständen gemeinsam erarbeiteten Verschmelzungsberichtes vom 01.12.2007, der diesem Vertrag als Anlage beigefügt ist, zugestimmt.
§3
- Zur Vollziehung der Verschmelzung überträgt der BFS sein gesamtes Vermögen dem GSD, der im Gegenzug allen Mitgliedern des BFS (Liste als Anlage zu diesem Vertrag) die Mitgliedschaftsrechte gemäß seiner Satzung gewährt.
- Soweit das Vermögen des BFS aus Konto-Guthaben bei Geldinstituten besteht, wird das am Stichtag vorhandene Guthaben auf ein Konto des GSD überwiesen, der den überwiesenen Betrag zunächst für ein halbes Jahr getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem gesonderten Konto verwahren wird. Sonstige Vermögensgegenstände werden dem GSD in natura übergeben bzw. nach den dafür geltenden Vorschriften, z.B. durch Abtretung, übertragen.
- Die bisherigen Mitglieder des BFS werden mit der Eintragung der Verschmelzung im Vereinsregister kraft Gesetzes Mitglieder des GSD, ohne dass ein besonderes Aufnahmeverfahren nötig wäre. Die bisherigen Mitglieder des BFS erleiden dadurch keine Nachteile gegenüber der Mitgliedschaft im BFS; die Mitgliedschaft im GSD ist vielmehr seit jeher beitragsfrei, während der BFS Mitgliedsbeiträge erhoben hat.
Der GSD gewährt den übernommenen Mitgliedern alle Rechte, die seinen Mitgliedern nach der gültigen Satzung zustehen. Darüber hinausgehende, etwa bestehende Sonderrechte von BFS-Mitgliedern werden nicht übernommen.
§4
Der Verschmelzungsstichtag (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 UmwG) ist der 26.09.2008.
§5
Die Verschmelzung gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes zwischen dem BFS (übertragender Rechtsträger) mit dem GSD (übernehmender Rechtsträger) wird beim Amtsgericht Stadthagen, zum Eintrag ins Vereinsregister, unter der Registernummer VR 100286, vorgelegt.
Der BFS Bundesfachverband e.V. Der GSD Bundesverband e.V.
Am 1. Dezember 2007 fand dann eine außerordentliche Mitgliederversammlung des BFS in Suhl statt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung des BFS wurde die Verschmelzung des BFS (übertragender Rechtsträger) mit dem GSD (übernehmdender Rechtsträger) mit mehr als den notwendigen Dreiviertel der Stimmen beschlossen.
Nach Abschluss einer kurzen Diskussion und Beantwortung von Rückfragen aus der MV, beantragte der Vorstand des GSD vor der Mitgliederversammlung, dem Antrag auf Verschmelzung mit dem BFS, unter Festlegung des Stichtags der Verschmelzung auf den
26. September 2008, zu zustimmen.
Beschluss der Mitgliederversammlung:
die Mitgliederversammlung des GSD stimmte der Verschmelzung mit dem BFS mit 394 Stimmen (einstimmig) zu.
Aufnahme der BFS-Mitglieder in die Gemeinschaft des GSD:
nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnis durch Herrn Reclam begrüßte der Vorsitzende die Mitglieder des BFS, die bis zu diesem Zeitpunkt als Gäste an der MV teilnahmen, als neue Mitglieder im GSD, die nunmehr als GSD-Mitglieder am weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung teilnehmen möchten.
Schon im Vorfeld hatten die Vorstände des BFS und GSD die entsprechenden Datenabgleiche zwischen den Verbänden vollzogen. Unter Einbeziehung dieser Daten wurden von Herrn Reclam die neuen Mitgliederzahlen der eingetragenden Mitglieder bekannt gegeben und die Anzahl der neu hinzu gekommenen Stimmberechtigten Mitglieder ermittelt.
Durch Anwesenheit und Vertretungsvollmachten sind nun 460 Mitglieder stimmberechtigt.
Geschäftsbericht des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2007:
der Vorsitzende erläuterte die vielfältigen Aktivitäten des Vereins anhand einer Power-Point–Präsentation.
Mitgliederentwicklung:
nach Bereinigung der Daten, hat der GSD zum 26 .09. 2008 3104 eingetragene Mitglieder.
Patientenvertreter:
in Zulassungs-Berufungs-und Landesausschüssen waren fünf GSD Patientenvertreter gem. § 140f SGB V für uns tätig.
Korrespondenz:
der Vorstand erledigte im Jahr 2007 nachstehende Korrespondenz:
Einladungen zur Mitgliederversammlung,
Begrüßungsschreiben an neue Mitglieder, Briefe an Bundestagsabgeordnete, Krankenkassen, BAG-Selbsthilfe, Amtsgericht, Finanzamt, Versicherungen, Berufsgenossenschaft, Firmen, Professoren, Bundesgesundheitsministerium und Funktionsträger des GSD.
Vier Stellungsnahmen zu Referentenentwürfen in Gesetzgebungsverfahren wurden bearbeitet
141 Anfragen von Patienten wurden beantwortet.
Gesamtzahl: 3487 Briefe wurden verschickt.
Geschäftsstelle:
die Geschäftsstelle des GSD war über das Jahr 2007 Wochentags, in der Zeit von 9:00 bis 13:00 Uhr, besetzt und stand Ratsuchenden und unseren Mitgliedern zur Verfügung. Die erbrachte Einsatzzeit beliefen sich auf 1.060 Stunden in Geschäftsjahr 2007
Zeiterfassung:
die Mitglieder des Vorstandes erbrachten in 2007 insgesamt ca. 2600 ehrenamtliche Arbeitsstunden für den GSD und deren Mitglieder.
Drucksachen:
für Mitgliedsgruppen wurden
- 5710 Faltblätter,
- 1500 BUB Richtlinien in Faltblattformat,
- 2000 Faltblätter „Wer wir sind“ (Beitrittserklärungen zum GSD)
- 300 Formulare „Mit dem nCPAP-Gerät ins Krankenhaus“,
- 300 Formulare „Zollbescheinigung“
- 150 DIN A 3 Plakate wurden gedruckt und den Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt.
- 63 Pakete mit Infomaterial wurden an unsere Mitgliedsgruppen verschickt.
Teilnahme an Lehrgängen, Sitzungen und Öffentlichkeitsarbeit:
- GSD Jahreshauptversammlung in Gerlingen
- zwei Sitzungen der LAG-Selbsthilfe Niedersachsen in Hannover und Bad Eilsen
- ein Lehrgang – Rechte als Patientenvertreter gem. 140f SGB V in Hannover
- ein Lehrgang – Rechte als Patientenvertreter im gem. Bundesausschuss in Bonn
- eine Teilnahme am Gesprächsforum der Patientenvertreter in Frankfurt a. M.
- Jahreshauptversammlung der BAD-Selbsthilfe
- eine Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft in Erfurt
- eine Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft mit den GKVen, AOK in Köln
- vier Besprechungen/Sitzungen bezüglich der Verschmelzung mit dem BFS
- Teilnahme an fünf Anhörungen im Deutschen Bundestag in Berlin
- an dem auch 8 Funktionsträger des GSD teilnahmen -
Vorstandssitzungen:
es fanden im Jahr 2007 fünf Vorstandssitzungen in Bückeburg, Espelkamp und Gerlingen statt.
Aussprache zu den Berichten:
Einige Fragen von Mitgliedern zum Geschäftsbericht des Vorstandes wurden vom Vorstand beantwortet.
Kassenbericht des Vorstandes:
Herr Hans Brink, Dipl. Betriebswirt, Steuerberater und Schatzmeister des GSD erstellte den Kassenbericht für das Geschäftsjahr 2007. Allen Teilnehmern wurde der Jahresabschluss 2007 mit Gewinnermittlung durch EINNAHMEN-AUSGABENÜBERSCHUSSRECHNUNG vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 in Kopie ausgehändigt.
Herr Brink erläuterte den Kassenbericht ausführlich und beantwortete einige Fragen der Mitgliederversammlung.
Bericht der Kassenprüfer:
für das Geschäftsjahr 2007 wurde die Vereinskasse von den gewählten Kassenprüfern, Herr Holger Steder und Herr Manfred Pimps geprüft. Herr Pimps trug das Prüfungsergebnis vor. Die Kassenprüfer bescheinigen dem Vorstand eine einwandfreie Kassenführung. Jedoch stellten die Kassenprüfer fest, dass der Vorsitzende dem Bundesverband immer wieder Privatkredite, in einer Gesamthöhe von 1.700 Euro, für das Jahr 2007, gewähren musste, da die ersten Fördermittel für 2007 mit Verzögerung auf das Vereinskonto eingingen. Er regte die unbedingte Bildung einer Rücklage von 2 bis 3000 Euro an.
Antrag der Kassenprüfer auf Entlastung des Vorstandes:
die Kassenprüfer beantragten die Entlastung des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung stimmte dem Antrag auf Entlastung des Vorstandes mit 457 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Wahl eines Kassenprüfers für das Geschäftsjahr 2008/9:
vorgeschlagen wurde Herr Wolfgang Arndt, 17039 Blankenhof / OT Chemnitz. Gegenvorschläge wurden keine gemacht. Herr Wolfgang Arndt wurde mit 459 Stimmen bei einer Enthaltung als Kassenprüfer für die Geschäftsjahre 2008-2009 gewählt. Er nahm die Wahl an.
Herr Manfred Pimps scheidet, wegen Ablauf der Amtszeit, als Kassenprüfer aus. Der Vorstand bedanke sich bei Herrn Pimps für die geleistete Arbeit.
Antrag auf Satzungsänderung: gem.:
unsere langjährigen Mitglieder Frau Barbara und Herr Hans Peter Schriever, (Hamburg) beantragten mit Schreiben vom 24.12.2007 die Änderung des § 1 unserer Satzung. Der GSD solle sich auf seinen ursprünglichen Namen besinnen und sich entsprechend umbenennen, nämlich in „Gesamtverband Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e. V.“ .
Nach einer kurzen Diskussion kam es zur Abstimmung über den Antrag auf Satzungsänderung.
Abstimmung:
die Mitgliederversammlung lehnt die Satzungsänderung – hier Rückführung des Vereinsnamens – mit 459 Stimmen, bei einer Enthaltung, ab.
Der Vorstand hatte, wegen des Ausscheiden unserers langjährigen Vorstandsmitglied, Herrn Max Withoff, in 2007 gem. § 10 Abs. 4 Herrn Günter Klose, Husum in den Vorstand berufen und beantragt die Zustimmung der Mitgliederversammlung. Herr Klose wird als Stellvertretender Schatzmeister tätig sein. Ferner wird er, gemäß Vorstandsbeschluss vom 10. Mai 2008, in der Hauptsache den Internetauftritt des GSD gestallten und eine Zeitungsredakion installieren und diese eigenverantwortlich leiten.
Die Mitgliederversammlung stimmte der Berufung von Herrn Klose bereits am 05.10.2007 mit 519 Stimmen bei einer Enthaltung, zu.
Haushaltsplan für 2009
der Vorstand stelle den Haushaltsplan/Entwurf für das Geschäftsjahr 2009 vor. Er hat ein Gesamtvolumen von 32.400 Euro. Dieeinzelnen Posten wurden erläutert und einige Fragen beantwortet. Der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass nur dieDinge umgesetzt werden, für die auch die Mittel vorhanden sind.
Abstimmung:
die Mitgliederversammlung genehmigte den Haushaltsplan/Entwurf für das Geschäftsjahr 2009 mit 460 Stimmen.
Sonstiges – Vorschau auf 2009:
Kurzreferat:
unser Mitglied Frau Dr. Schwarting sprach über die zahnärztliche Versorgungsstruktur von Schlafapnoe-Patienten mit Zahnschienen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und beantwortete einige Fragen der Mitglieder zu diesem Thema.
Anschaffung einer Roll-Ausstellungswand für unsere Gruppen.
der GSD bietet seinen Mitgliedsgruppen die Anschaffung einer Roll-up-Wand zum Sonderpreis von 275 Euro an. Jede Rollwand,bis zu einer Stückzahl von 25 Stück, wird vom GSD mit 100 Euro bezuschusst. Ferner übernimmt der GSD dieUmwandlungskosten der Druckvorlagen in Druckdateien. Der Eigenanteil für die jeweilige Gruppe beträgt somit 175 Euro netto.Die Gruppen können ihre Bestellung ab sofort über die Geschäftsstelle des GSD tätigen.
Antrag auf Mitgliedschaft in der LAG-Bayern
der GSD betreibt zurzeit die Aufnahme des GSD in die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e.V. um die z. Zt. Zwölf Selbsthilfegruppen des GSD in die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e.V. einzubinden. Nach erhalt der Mitgliedschaft wird der GSD Vorstand die Wahl, aus der Mitte seiner 12 Selbsthilfegruppen, von drei Personen betreiben, die dann den GSD und deren Zwölf Selbsthilfegruppen in der LAG-Bayern vertreten.
Umstrukturierung des Vorstandes:
in 2009 finden Vorstandswahlen statt. Der Vorstand hat sich schon heute um den Bestand des Vereins und deren zukünftige Vereinsarbeit Gedanken gemacht und schlägt der Mitgliederversammlung für 2009 nachstehende Strukturveränderungen vor.
Die Regelung in § 5 Abs. 4 unserer Satzung – hier Vertretung eines Mitgliedes durch einen Bevollmächtigten mit dem Recht zur Stimmabgabe – kann in dieser Form (bei nunmehr über 3000 Mitglieder) keinen Bestand mehr haben und muss aus Kosten-und verwaltungstechnischen Gründen vereinfacht werden. Der Vorstand wird daher den § 5 Abs 4 der Satzung überarbeiten und die entsprechenden Vorschläge zur Satzungsänderung der Mitgliederversammlung in 2009 zur Abstimmung vorlegen.
Seit Gründung des GSD steht der amtierende Vorsitzende dem Verein vor. Er wird auch noch einmal für eine Amtszeit, sofern dies von den Mitgliedern gewünscht wird, zur Verfügung stehen. Nach Ablauf dieser Amtszeit steht er dem Verein, aus Altersgründen, nicht mehr zur Verfügung. Daraus ergibt sich, dass es unbedingt notwendig ist, sich schon im Vorfeld um eine geeignete Person als Nachfolger/in zu bemühen.
Herr Hartmut Reclam scheidet 2009 aus dem Vorstand aus, bleibt uns aber erhalten und wird in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt für den Verein als Justiziar des GSD tätig werden. In dieser Position wird er uns, falls notwendig, juristisch beraten und unsere Interessen gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Als Stellv. Vorsitzende schlägt der Vorstand schon heute Frau Ute Büscher vor. Frau Büscher ist 50zig Jahre alt, verheiratet und in Bückeburg wohnhaft. Der amtierende Vorsitzende möchte sein Wiesen, die vielfälltigen Kontakte zu Verbänden, Politkern, Krankenkassen und der Ärzteschaft, durch eine optimale Einarbeitung seines/r Nochfolgers/rin weitergeben, damit auch in Zukunft der GSD im Rahmen seiner Möglichkeiten für seine Mitglieder Einfluss nehmen kann. Durch die Wohnortnähe zwischen Frau Büscher und den amtierenden Vorsitzenden ist dies optimal möglich. Der Vorstand bittet die Mitgliederversammlung um Zustimmung zu dieser vorgeschlagenen Umstrukturierung bezüglich der Einarbeitung von Frau Büscher.
Abstimmung:
Die Mitgliederversammlung stimmt der beabsichtigten Umstrukturierung mit 457 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.
Es wurden noch einige allgemeine Dinge zum Thema Selbsthilfe und Gruppenarbeit besprochen. Um 20:45 Uhr wurde die Sitzung mit einem herzlichen Dankeschön an die Teilnehmer, die zum größten Teil aus ganz Deutschland anreisten, geschlossen.
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Gerda Scheibe / Protokollführerin
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Karl - Heinz Klevers / Vorsitzender
Anlagen zum Protokoll:
Einladung mit Tagesordnung zur JHV für das Geschäftsjahr 2007 vom 01.07.2008
Vertretungsvollmachten zur Ausübung des Stimmrechts
Beglaubigter Verschmelzungsbericht
Beglaubigter Verschmelzungsvertrag
Protokoll und Beschluss des BFS zur Verschmelzung mit dem GSD vom 01.12.2007
Teilnehmerliste des BFS vom 01.12.2007
Beschluss des GSD zur Verschmelzung mit dem BFS vom 26.09.2008
Teilnehmerliste der GSD Mitglieder vor der Verschmelzung vom 26.09.2008
Teilnehmerliste des GSD nach der Verschmelzung vom 26.09.2009
Beglaubigter Schriftsatz, mit Anlagen, zum Eintrag der Veränderungen an das Registergericht
E-Mail info@gsdschlafapnoe.de – Internet www.gsdschlafapnoe.de
Porta Westfalica, den 26.09.2008
Beginn: 19:00 Uhr
Protokoll der Mitgliederversammlung vom 26.09. 2008
für das Geschäftsjahr 2007, im Kaisersaal des Porta Berghotel
32457 Porta Westfalica, Hauptstraße 1
Begrüßung:
Der Vorsitzende eröffnete die Mitgliederversammlung (MV). Er begrüßte die Gäste des Bundesfachverbandes BFS, sowie die Mitglieder des GSD. Dann übergab er das Wort an Herrn Hartmut Reclam, Rechtsanwalt und Stellv. Vorsitzender des GSD.
Genehmigung der Tagesordnung:
Herr Reclam stellte die Tagesordnung vor, die jedem Mitglied mit der Einladung zuging, und ermittelte die Stimmberechtigung der GSD Mitglieder. Durch Anwesenheit und Vertretungsvollmachten, gemäß § 5 Abs. 4 der Satzung, waren 394 GSD Mitglieder stimmberechtigt.
Aufgrund der Besonderheit dieser Mitgliederversammlung, legte Herr Reclam einen Änderungsantrag zur Tagesordnung des Vorstandes, vom 26. 09. 2008 der MV, gemäß § 8 Abs. 4 der Satzung, zur Entscheidung vor.
Änderungsantrag:
die Mitglieder mögen dem Vorziehen des Tagesordnungspunktes „TOP 5 in Verbindung mit Top 6 und 7 zustimmen.
Abstimmung über den Änderungsantrag:
die MV stimmte 394 Stimmen (Einstimmig) dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung zu.
Genehmigung des Protokolls vom 05.10. 2007:
das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung vom 05.10.2007 wurde allen Teilnehmern ausgehändigt und zur Genehmigung vorgelegt.
Der unter Top 4 aufgeführte Tagesordnungspunkt, auf Ergänzung es Protokolls, vom 05.10.2007 durch Herrn Manfred Pimps, wurde zurückgezogen und war damit nichtmehr Gegenstand der Tagesordnung.
Abstimmung:
Das Protokoll vom 05.10.2007 wurde einstimmig genehmigt:
Antrag des Vorstandes auf Verschmelzung mit den BFS:
der Vorstand beantragt vor der Mitgliederversammlung des GSD die Übernahme des Bundesfachverband Schlafapnoe / Atemstillstand und chronische Schlafstörungen (BFS) durch Verschmelzung in den GSD.
Herr Reclam gab einen Überblick über den Ablauf des Verschmelzungsverfahren und stellte den Verschmelzungsbericht und Verschmelzungsvertrag, die als Tischvorlagen zur MV allen Mitgliedern vorlag, vor.
Verschmelzungsbericht
gem. § 8 Abs. 1 UmwG über die Verschmelzung des Bundesfachverband Schlafapnoe / Atemstillstand und chronische Schlafstörung e.V. mit dem Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V.
Der bisher erfolgreich und eigenständig arbeitende BFS ist aufgrund neuer Entwicklungen vor das Problem gestellt, wie seine Ziele künftig weiter verfolgt werden können. Die neuen Entwicklungen bestehen darin, dass einige der gewählten Vorstandsmitglieder ihre Ämter niedergelegt haben und Kandidaten, die auf Dauer diese Positionen übernehmen würden, nicht zur Verfügung stehen. Es ist deshalb offen, wie die Interessen der Mitglieder weiter wirkungsvoll vertreten werden können. Eine wirksame Interessenvertretung ist durch die Bündelung der Kräfte, die mit der Verschmelzung des BFS in den GSD einherginge, am besten zu erreichen.
Nach zwei Vorgesprächen, am 06.10.07 in Gerlingen und am 11.10.07 in Düsseldorf, und einer gemeinsamen Sitzung, am 03.11.07 in Suhl mit Vertretern des BFS und dem GSD, haben die beiden Vorstände deshalb den Entschluss gefasst, den BFS in den GSD einzugliedern. Der GSD hat nämlich einen funktionierenden, vollständigen Vorstand und die Strukturen, die erforderlich sind; er ist Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft-Selbsthilfe, stellt Patientenvertreter gemäß § 140 f SGB V und ist ferner willens und bereit, die bisherigen BFS-Mitglieder/Selbsthilfegruppen aufzunehmen und kann so durch Vergrößerung seiner Mitgliederzahl noch viel wirksamer, so wie es von den Krankenkassen und Ärzten gewünscht wird, für die Ziele beider Verbände, die sich im Wesentlichen decken, tätig werden.
Durch die Verschmelzung erleiden die bisherigen BFS-Mitglieder/Selbsthilfegruppen keine Nachteile; im Gegenteil: der GSD hat eine Vereins-Unfall-, Haftpflicht-und Rechtsschutzversicherung für seine ehrenamtlich tätigen Mitglieder/Funktionsträger abgeschlossen, die damit im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit versichert sind. Ebenfalls wird der GSD die durch die Verschmelzung neuen Mitglieder aus dem BFS, im Rahmen einer Mitgliederabfrage in 2008, bei der BAG-Selbsthilfe anmelden, so dass die Selbsthilfegruppen auch die vielfältigen Leistungen der BAG-Selbsthilfe über den GSD beanspruchen können.
Ferner ist die Mitgliedschaft im GSD bislang beitragsfrei und wird dies voraussichtlich auch bleiben, wenn die dafür maßgeblichen Verhältnisse sich nicht ändern.
Juristisch bietet sich für die Eingliederung die sogenannte „Verschmelzung“ an. Vereinfacht ausgedrückt wird aus bisher zwei Vereinen einer, wobei der BFS in den GSD integriert wird: der BFS hört also auf, als selbstständiger Verein zu existieren. Er wird aufgelöst, ohne abgewickelt zu werden mit dem Effekt, dass das Vermögen des BFS auf den GSD übertragen wird; gleichzeitig werden die bisherigen BFS-Mitglieder/Selbsthilfegruppen zu Mitgliedern des GSD mit allen Rechten und Pflichten, die der GSD für seine Mitglieder in der Satzung verankert hat.
Die Vorstände legen deshalb mit diesem Bericht den Entwurf des Verschmelzungsvertrages vor, über den die einzuberufenden Mitgliederversammlungen beider Vereine zu beschließen haben; die Vorstände empfehlen ihren jeweiligen Mitgliedern, der vorgeschlagenen Verschmelzung zuzustimmen.
Die Terminierungen der Mitgliederversammlungen wurden wie folgt festgelegt: BFS, am 01.12.2007 in Suhl -GSD, am 26.09.2008 in Porta Westfalica
Im Anschluss wurden der Verschmelzungsbericht und Verschmelzungsvertrag (hier in verkürzter Form wiedergegeben) von Herrn Reclam vorgetragen.
Verschmelzungsvertrag
zwischen dem
Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V.
und dem
Bundesfachverband Schlafapnoe/Atemstillstand und chronische Schlafstörung e.V.
§1
1. Der Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V. – kurz: GSD – ist als Verein im Vereinsregister des Amtsgerichtes Stadthagen unter der Registernummer VR 100286 eingetragen; er ist vom Finanzamt Stadthagen unter dem Aktenzeichen 44/200/73704 als gemeinnützig anerkannt. Er hat seinen Sitz in Bückeburg und unterhält dort seine Geschäftsstelle unter der Adresse
Auf dem Felde 3, 31675 Bückeburg.
Er führt keine Firma und beschäftigt keine Arbeitnehmer. Der Vorstand des GSD besteht aus
Herrn Karl-Heinz Klevers, Vorsitzender
Herrn Hartmut Reclam, stellvertretender Vorsitzender,
Herrn Hans Brink, Schatzmeister,
Herrn Günter Klose, stellvertretender Schatzmeister,
Frau Gerda Scheibe, Schriftführerin
Gem. § 10 Abs. 2 der Satzung des GSD sind gesetzliche Vertreter des GSD der/die Vorsitzende, sein Stellvertreter, der/die Schatzmeister/in, stellvertretende Schatzmeister/in.
2. Der Bundesfachverband Schlafapnoe/Atemstillstand und chronische Schlafstörung e.V. – kurz: BFS – ist als Verein im Vereinsregister des Amtsgerichtes Heidelberg unter der Registernummer VR 2966 eingetragen; er ist vom Finanzamt Heidelberg unter dem Aktenzeichen 32489/37524 SG: 4.1/4.2 als gemeinnützig anerkannt. Er hat seinen Sitz in Schmiedefeld und unterhält seine Geschäftsstelle unter der Adresse
Gartenstraße 6, 98711 Schmiedefeld
Er führt keine Firma und beschäftigt keine Arbeitnehmer. Der Vorstand des BFS besteht aus
Wolfgang Tischer, 1. Vorsitzender
Rolf Müller, 2 Vorsitzender
Horst Meyer, Schatzmeister
Eberhard Karl, Schriftführer
Gem. § 7 Abs. 2 der Satzung des BFS bilden der 1. Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied den vertretungsberechtigten Vorstand gem. § 26 BGB.
§2
GSD und BFS vereinbaren hiermit gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes die Verschmelzung des BFS (übertragender Rechtsträger) mit dem GSD (übernehmender Rechtsträger) und damit die Auflösung des BFS ohne Abwicklung durch Verschmelzung. Diesem Vertrag haben die Mitgliederversammlungen des GSD und diejenige des BFS, auf der Grundlage des von den beiden Vorständen gemeinsam erarbeiteten Verschmelzungsberichtes vom 01.12.2007, der diesem Vertrag als Anlage beigefügt ist, zugestimmt.
§3
- Zur Vollziehung der Verschmelzung überträgt der BFS sein gesamtes Vermögen dem GSD, der im Gegenzug allen Mitgliedern des BFS (Liste als Anlage zu diesem Vertrag) die Mitgliedschaftsrechte gemäß seiner Satzung gewährt.
- Soweit das Vermögen des BFS aus Konto-Guthaben bei Geldinstituten besteht, wird das am Stichtag vorhandene Guthaben auf ein Konto des GSD überwiesen, der den überwiesenen Betrag zunächst für ein halbes Jahr getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem gesonderten Konto verwahren wird. Sonstige Vermögensgegenstände werden dem GSD in natura übergeben bzw. nach den dafür geltenden Vorschriften, z.B. durch Abtretung, übertragen.
- Die bisherigen Mitglieder des BFS werden mit der Eintragung der Verschmelzung im Vereinsregister kraft Gesetzes Mitglieder des GSD, ohne dass ein besonderes Aufnahmeverfahren nötig wäre. Die bisherigen Mitglieder des BFS erleiden dadurch keine Nachteile gegenüber der Mitgliedschaft im BFS; die Mitgliedschaft im GSD ist vielmehr seit jeher beitragsfrei, während der BFS Mitgliedsbeiträge erhoben hat.
Der GSD gewährt den übernommenen Mitgliedern alle Rechte, die seinen Mitgliedern nach der gültigen Satzung zustehen. Darüber hinausgehende, etwa bestehende Sonderrechte von BFS-Mitgliedern werden nicht übernommen.
§4
Der Verschmelzungsstichtag (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 UmwG) ist der 26.09.2008.
§5
Die Verschmelzung gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes zwischen dem BFS (übertragender Rechtsträger) mit dem GSD (übernehmender Rechtsträger) wird beim Amtsgericht Stadthagen, zum Eintrag ins Vereinsregister, unter der Registernummer VR 100286, vorgelegt.
Der BFS Bundesfachverband e.V. Der GSD Bundesverband e.V.
Am 1. Dezember 2007 fand dann eine außerordentliche Mitgliederversammlung des BFS in Suhl statt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung des BFS wurde die Verschmelzung des BFS (übertragender Rechtsträger) mit dem GSD (übernehmdender Rechtsträger) mit mehr als den notwendigen Dreiviertel der Stimmen beschlossen.
Nach Abschluss einer kurzen Diskussion und Beantwortung von Rückfragen aus der MV, beantragte der Vorstand des GSD vor der Mitgliederversammlung, dem Antrag auf Verschmelzung mit dem BFS, unter Festlegung des Stichtags der Verschmelzung auf den
26. September 2008, zu zustimmen.
Beschluss der Mitgliederversammlung:
die Mitgliederversammlung des GSD stimmte der Verschmelzung mit dem BFS mit 394 Stimmen (einstimmig) zu.
Aufnahme der BFS-Mitglieder in die Gemeinschaft des GSD:
nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnis durch Herrn Reclam begrüßte der Vorsitzende die Mitglieder des BFS, die bis zu diesem Zeitpunkt als Gäste an der MV teilnahmen, als neue Mitglieder im GSD, die nunmehr als GSD-Mitglieder am weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung teilnehmen möchten.
Schon im Vorfeld hatten die Vorstände des BFS und GSD die entsprechenden Datenabgleiche zwischen den Verbänden vollzogen. Unter Einbeziehung dieser Daten wurden von Herrn Reclam die neuen Mitgliederzahlen der eingetragenden Mitglieder bekannt gegeben und die Anzahl der neu hinzu gekommenen Stimmberechtigten Mitglieder ermittelt.
Durch Anwesenheit und Vertretungsvollmachten sind nun 460 Mitglieder stimmberechtigt.
Geschäftsbericht des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2007:
der Vorsitzende erläuterte die vielfältigen Aktivitäten des Vereins anhand einer Power-Point–Präsentation.
Mitgliederentwicklung:
nach Bereinigung der Daten, hat der GSD zum 26 .09. 2008 3104 eingetragene Mitglieder.
Patientenvertreter:
in Zulassungs-Berufungs-und Landesausschüssen waren fünf GSD Patientenvertreter gem. § 140f SGB V für uns tätig.
Korrespondenz:
der Vorstand erledigte im Jahr 2007 nachstehende Korrespondenz:
Einladungen zur Mitgliederversammlung,
Begrüßungsschreiben an neue Mitglieder, Briefe an Bundestagsabgeordnete, Krankenkassen, BAG-Selbsthilfe, Amtsgericht, Finanzamt, Versicherungen, Berufsgenossenschaft, Firmen, Professoren, Bundesgesundheitsministerium und Funktionsträger des GSD.
Vier Stellungsnahmen zu Referentenentwürfen in Gesetzgebungsverfahren wurden bearbeitet
141 Anfragen von Patienten wurden beantwortet.
Gesamtzahl: 3487 Briefe wurden verschickt.
Geschäftsstelle:
die Geschäftsstelle des GSD war über das Jahr 2007 Wochentags, in der Zeit von 9:00 bis 13:00 Uhr, besetzt und stand Ratsuchenden und unseren Mitgliedern zur Verfügung. Die erbrachte Einsatzzeit beliefen sich auf 1.060 Stunden in Geschäftsjahr 2007
Zeiterfassung:
die Mitglieder des Vorstandes erbrachten in 2007 insgesamt ca. 2600 ehrenamtliche Arbeitsstunden für den GSD und deren Mitglieder.
Drucksachen:
für Mitgliedsgruppen wurden
- 5710 Faltblätter,
- 1500 BUB Richtlinien in Faltblattformat,
- 2000 Faltblätter „Wer wir sind“ (Beitrittserklärungen zum GSD)
- 300 Formulare „Mit dem nCPAP-Gerät ins Krankenhaus“,
- 300 Formulare „Zollbescheinigung“
- 150 DIN A 3 Plakate wurden gedruckt und den Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt.
- 63 Pakete mit Infomaterial wurden an unsere Mitgliedsgruppen verschickt.
Teilnahme an Lehrgängen, Sitzungen und Öffentlichkeitsarbeit:
- GSD Jahreshauptversammlung in Gerlingen
- zwei Sitzungen der LAG-Selbsthilfe Niedersachsen in Hannover und Bad Eilsen
- ein Lehrgang – Rechte als Patientenvertreter gem. 140f SGB V in Hannover
- ein Lehrgang – Rechte als Patientenvertreter im gem. Bundesausschuss in Bonn
- eine Teilnahme am Gesprächsforum der Patientenvertreter in Frankfurt a. M.
- Jahreshauptversammlung der BAD-Selbsthilfe
- eine Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft in Erfurt
- eine Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft mit den GKVen, AOK in Köln
- vier Besprechungen/Sitzungen bezüglich der Verschmelzung mit dem BFS
- Teilnahme an fünf Anhörungen im Deutschen Bundestag in Berlin
- an dem auch 8 Funktionsträger des GSD teilnahmen -
Vorstandssitzungen:
es fanden im Jahr 2007 fünf Vorstandssitzungen in Bückeburg, Espelkamp und Gerlingen statt.
Aussprache zu den Berichten:
Einige Fragen von Mitgliedern zum Geschäftsbericht des Vorstandes wurden vom Vorstand beantwortet.
Kassenbericht des Vorstandes:
Herr Hans Brink, Dipl. Betriebswirt, Steuerberater und Schatzmeister des GSD erstellte den Kassenbericht für das Geschäftsjahr 2007. Allen Teilnehmern wurde der Jahresabschluss 2007 mit Gewinnermittlung durch EINNAHMEN-AUSGABENÜBERSCHUSSRECHNUNG vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 in Kopie ausgehändigt.
Herr Brink erläuterte den Kassenbericht ausführlich und beantwortete einige Fragen der Mitgliederversammlung.
Bericht der Kassenprüfer:
für das Geschäftsjahr 2007 wurde die Vereinskasse von den gewählten Kassenprüfern, Herr Holger Steder und Herr Manfred Pimps geprüft. Herr Pimps trug das Prüfungsergebnis vor. Die Kassenprüfer bescheinigen dem Vorstand eine einwandfreie Kassenführung. Jedoch stellten die Kassenprüfer fest, dass der Vorsitzende dem Bundesverband immer wieder Privatkredite, in einer Gesamthöhe von 1.700 Euro, für das Jahr 2007, gewähren musste, da die ersten Fördermittel für 2007 mit Verzögerung auf das Vereinskonto eingingen. Er regte die unbedingte Bildung einer Rücklage von 2 bis 3000 Euro an.
Antrag der Kassenprüfer auf Entlastung des Vorstandes:
die Kassenprüfer beantragten die Entlastung des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung stimmte dem Antrag auf Entlastung des Vorstandes mit 457 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Wahl eines Kassenprüfers für das Geschäftsjahr 2008/9:
vorgeschlagen wurde Herr Wolfgang Arndt, 17039 Blankenhof / OT Chemnitz. Gegenvorschläge wurden keine gemacht. Herr Wolfgang Arndt wurde mit 459 Stimmen bei einer Enthaltung als Kassenprüfer für die Geschäftsjahre 2008-2009 gewählt. Er nahm die Wahl an.
Herr Manfred Pimps scheidet, wegen Ablauf der Amtszeit, als Kassenprüfer aus. Der Vorstand bedanke sich bei Herrn Pimps für die geleistete Arbeit.
Antrag auf Satzungsänderung: gem.:
unsere langjährigen Mitglieder Frau Barbara und Herr Hans Peter Schriever, (Hamburg) beantragten mit Schreiben vom 24.12.2007 die Änderung des § 1 unserer Satzung. Der GSD solle sich auf seinen ursprünglichen Namen besinnen und sich entsprechend umbenennen, nämlich in „Gesamtverband Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e. V.“ .
Nach einer kurzen Diskussion kam es zur Abstimmung über den Antrag auf Satzungsänderung.
Abstimmung:
die Mitgliederversammlung lehnt die Satzungsänderung – hier Rückführung des Vereinsnamens – mit 459 Stimmen, bei einer Enthaltung, ab.
Der Vorstand hatte, wegen des Ausscheiden unserers langjährigen Vorstandsmitglied, Herrn Max Withoff, in 2007 gem. § 10 Abs. 4 Herrn Günter Klose, Husum in den Vorstand berufen und beantragt die Zustimmung der Mitgliederversammlung. Herr Klose wird als Stellvertretender Schatzmeister tätig sein. Ferner wird er, gemäß Vorstandsbeschluss vom 10. Mai 2008, in der Hauptsache den Internetauftritt des GSD gestallten und eine Zeitungsredakion installieren und diese eigenverantwortlich leiten.
Die Mitgliederversammlung stimmte der Berufung von Herrn Klose bereits am 05.10.2007 mit 519 Stimmen bei einer Enthaltung, zu.
Haushaltsplan für 2009
der Vorstand stelle den Haushaltsplan/Entwurf für das Geschäftsjahr 2009 vor. Er hat ein Gesamtvolumen von 32.400 Euro. Dieeinzelnen Posten wurden erläutert und einige Fragen beantwortet. Der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass nur dieDinge umgesetzt werden, für die auch die Mittel vorhanden sind.
Abstimmung:
die Mitgliederversammlung genehmigte den Haushaltsplan/Entwurf für das Geschäftsjahr 2009 mit 460 Stimmen.
Sonstiges – Vorschau auf 2009:
Kurzreferat:
unser Mitglied Frau Dr. Schwarting sprach über die zahnärztliche Versorgungsstruktur von Schlafapnoe-Patienten mit Zahnschienen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und beantwortete einige Fragen der Mitglieder zu diesem Thema.
Anschaffung einer Roll-Ausstellungswand für unsere Gruppen.
der GSD bietet seinen Mitgliedsgruppen die Anschaffung einer Roll-up-Wand zum Sonderpreis von 275 Euro an. Jede Rollwand,bis zu einer Stückzahl von 25 Stück, wird vom GSD mit 100 Euro bezuschusst. Ferner übernimmt der GSD dieUmwandlungskosten der Druckvorlagen in Druckdateien. Der Eigenanteil für die jeweilige Gruppe beträgt somit 175 Euro netto.Die Gruppen können ihre Bestellung ab sofort über die Geschäftsstelle des GSD tätigen.
Antrag auf Mitgliedschaft in der LAG-Bayern
der GSD betreibt zurzeit die Aufnahme des GSD in die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e.V. um die z. Zt. Zwölf Selbsthilfegruppen des GSD in die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e.V. einzubinden. Nach erhalt der Mitgliedschaft wird der GSD Vorstand die Wahl, aus der Mitte seiner 12 Selbsthilfegruppen, von drei Personen betreiben, die dann den GSD und deren Zwölf Selbsthilfegruppen in der LAG-Bayern vertreten.
Umstrukturierung des Vorstandes:
in 2009 finden Vorstandswahlen statt. Der Vorstand hat sich schon heute um den Bestand des Vereins und deren zukünftige Vereinsarbeit Gedanken gemacht und schlägt der Mitgliederversammlung für 2009 nachstehende Strukturveränderungen vor.
Die Regelung in § 5 Abs. 4 unserer Satzung – hier Vertretung eines Mitgliedes durch einen Bevollmächtigten mit dem Recht zur Stimmabgabe – kann in dieser Form (bei nunmehr über 3000 Mitglieder) keinen Bestand mehr haben und muss aus Kosten-und verwaltungstechnischen Gründen vereinfacht werden. Der Vorstand wird daher den § 5 Abs 4 der Satzung überarbeiten und die entsprechenden Vorschläge zur Satzungsänderung der Mitgliederversammlung in 2009 zur Abstimmung vorlegen.
Seit Gründung des GSD steht der amtierende Vorsitzende dem Verein vor. Er wird auch noch einmal für eine Amtszeit, sofern dies von den Mitgliedern gewünscht wird, zur Verfügung stehen. Nach Ablauf dieser Amtszeit steht er dem Verein, aus Altersgründen, nicht mehr zur Verfügung. Daraus ergibt sich, dass es unbedingt notwendig ist, sich schon im Vorfeld um eine geeignete Person als Nachfolger/in zu bemühen.
Herr Hartmut Reclam scheidet 2009 aus dem Vorstand aus, bleibt uns aber erhalten und wird in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt für den Verein als Justiziar des GSD tätig werden. In dieser Position wird er uns, falls notwendig, juristisch beraten und unsere Interessen gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Als Stellv. Vorsitzende schlägt der Vorstand schon heute Frau Ute Büscher vor. Frau Büscher ist 50zig Jahre alt, verheiratet und in Bückeburg wohnhaft. Der amtierende Vorsitzende möchte sein Wiesen, die vielfälltigen Kontakte zu Verbänden, Politkern, Krankenkassen und der Ärzteschaft, durch eine optimale Einarbeitung seines/r Nochfolgers/rin weitergeben, damit auch in Zukunft der GSD im Rahmen seiner Möglichkeiten für seine Mitglieder Einfluss nehmen kann. Durch die Wohnortnähe zwischen Frau Büscher und den amtierenden Vorsitzenden ist dies optimal möglich. Der Vorstand bittet die Mitgliederversammlung um Zustimmung zu dieser vorgeschlagenen Umstrukturierung bezüglich der Einarbeitung von Frau Büscher.
Abstimmung:
Die Mitgliederversammlung stimmt der beabsichtigten Umstrukturierung mit 457 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.
Es wurden noch einige allgemeine Dinge zum Thema Selbsthilfe und Gruppenarbeit besprochen. Um 20:45 Uhr wurde die Sitzung mit einem herzlichen Dankeschön an die Teilnehmer, die zum größten Teil aus ganz Deutschland anreisten, geschlossen.
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....................................................... Gerda Scheibe / Protokollführerin |
....................................................... Karl - Heinz Klevers / Vorsitzender |
Anlagen zum Protokoll:
Einladung mit Tagesordnung zur JHV für das Geschäftsjahr 2007 vom 01.07.2008
Vertretungsvollmachten zur Ausübung des Stimmrechts
Beglaubigter Verschmelzungsbericht
Beglaubigter Verschmelzungsvertrag
Protokoll und Beschluss des BFS zur Verschmelzung mit dem GSD vom 01.12.2007
Teilnehmerliste des BFS vom 01.12.2007
Beschluss des GSD zur Verschmelzung mit dem BFS vom 26.09.2008
Teilnehmerliste der GSD Mitglieder vor der Verschmelzung vom 26.09.2008
Teilnehmerliste des GSD nach der Verschmelzung vom 26.09.2009
Beglaubigter Schriftsatz, mit Anlagen, zum Eintrag der Veränderungen an das Registergericht
DER VORSTAND DES BUNDESVERBANDES
GEMEINNÜTZIGE SELBSTHILFE SCHLAFAPNOE DEUTSCHLAND e.V.
Der Vorstand des GSD hat auf seiner Vorstandssitzung am 10. Mai 2008, an der Teilgenommen haben:
Herr Karl-Heinz Klevers, als Vorsitzender,Herr Hartmut Reclam, als Stellv. Vorsitzender,
Herr Hans Brink, als Schatzmeister,
Herr Günter Klose, als Stellv. Schatzmeister
und Frau Gerda Scheibe, als Schriftführerin des GSD,
in Bückeburg, gemäß § 13 Abs. 1 nachstehenden einstimmig gefasst.
Beschluss
Der Vorstand bestellt, zur Unterstützung der Vereinsarbeit, zwei Beiräte zur Durchführung der nachstehenden Aufgaben ein:
| und |
Herrn Günter Klose, Husum, als Vorsitzender des Internet- und Zeitungsredaktions - Beirats |
Die jeweiligen Aufgaben der Beiräte werden in einer Geschäftsordnung festgelegt.
Der Vorstand des GSD
| Karl-Heinz Klevers (Vorsitzender) |
Hartmut Reclam (Stellv. Vorsitzender) |
Hans Brink (Schatzmeister) |
|
Günter Klose (Stellv. Schatzmeister) |
Gerda Scheibe (Schriftführerin) |
Schlafapnoe
Doppeltes Unfallrisiko
Autofahrer, die an Schlafapnoe leiden, reagieren in Notfallsituationen durchschnittlich eine halbe Sekunde später als Menschen ohne diese Schlafstörung. Das haben französische Forscher festgestellt. Die halbe Sekunde kann dramatische Folgen haben: In Fahrtests verlängerten sich die Bremswege deutlich, wenn Schlafapnoe-Patienten am Steuer waren. Sie haben im Vergleich zu Gesunden ein doppelt so hohes Unfallrisiko. Schlafapnoe gilt noch vor unregelmäßiger Schichtarbeit, Drogen- und Alkoholkonsum als wichtigste Ursache für den Sekundenschlaf. Ein Viertel aller tödlichen Unfälle und ein Drittel der tödlichen Unfälle auf Autobahnen werden auf Sekundenschlaf zurückgeführt. Eine Chance bleibt: Das Fahrverhalten normalisierte sich bei Patienten, die nachts eine Atemmaske nutzten (siehe Meldung Schlafapnoe) und so wieder einen erholsamen Schlaf hatten.
Zitiert nach STIFTUNG WARENTEST Test 6/07